Hat der Kanton Bern bewusst falsche Informationen über das Grimselprojekt verbreitet? Oder hat die Regierung ihren Entscheid gar aufgrund falscher Informationen gefällt? Solche Fragen stellen sich zurzeit die Umweltverbände Pro Natura, Grimselverein und WWF Schweiz. Denn als die Regierung vor einer Woche ihr Ja zur Staumauererhöhung kommunizierte, sprach sie von «zusätzlich erzeugten 240 Gigawattstunden» Strom. Das ist grundfalsch: Die Erhöhung der Staumauer bringt keine Mehrproduktion an Strom. Die Umweltverbände fordern eine öffentliche Richtigstellung der Fakten.
Absolut inakzeptabel
«Für uns ist das ein Skandal: Dass die Regierung in einem derart wichtigen Dossier die Öffentlichkeit falsch informiert, ist absolut inakzeptabel», ärgert sich Luca Vetterli, Gewässerschutz-Spezialist von Pro Natura. Dabei macht der technische Bericht zum Staumauer-Projekt deutlich, dass die Erhöhung der Staumauer eben gerade keine einzige Gigawattstunde Strom mehr ergibt. Auf Seite 21 des Berichts steht wörtlich: «Die Menge der produzierten Energie bleibt zwar übers ganze Jahr betrachtet unverändert, dank des grösseren Speichervolumens können Regel- und Reserveenergie aber viel flexibler übers ganze Jahr erzeugt werden.»
Korrektur verlangt
Offenbar hat die Regierung inzwischen die Falschinformation eingesehen: Auf der eigenen Website wurde der Satz, der in der ursprüngliche versendeten Mitteilung drin war und von den Medien auch breit verwendet wurde, klammheimlich entfernt. «Wir erwarten von der Berner Regierung, dass sie zum Fehler steht und nun offen kommuniziert, dass mit der höheren Staumauer nicht mehr Strom produziert wird», fordert Patrick Hofstetter, Leiter Klima und Energie beim WWF Schweiz.
Nachgefragt
Florian Wehrli: Gemäss der Kraftwerke Oberhasli (KWO) dient die Mauererhöhung auch zur Speicherung von alternativer Energie aus Wind und Sonne, die unregelmässig produziert wird. Ist es nicht im Interesse der Umweltverbände, dass diese sauberen Energieformen gefördert werden?
Peter Anderegg: Die Pumpspeicherung, die für alternative Energien wichtig ist, geschieht im bereits bewilligten Projekt Grimsel 3 zwischen dem Räterichsboden- und Oberaarsee und tangiert den Grimselsee nicht. Deshalb erhob der Grimselverein auch keine Einsprache gegen Grimsel 3. Die Mauererhöhung am Grimselsee hat nichts mit der Energiewende zu tun, sondern erfolgt nur um der Rendite willen. Gemäss Faktenblatt zur Energiestrategie 2050 des Bundesrates vom 18. April ist der Ausstieg aus der Atomenergie problemlos möglich, ohne dass ein einziges geschütztes Gebiet der Schweiz zerstört werden muss, also klar ohne die Mauererhöhung Grimsel. Und auch die Liste des Bundesrates zu denkbaren Stauprojekten im Zusammenhang mit dem Atomausstieg enthält die Grimsel-Mauererhöhung nicht.
Wird der Grimselverein die Mauererhöhung rechtlich weiter bekämpfen?
Sollte der Grosse Rat in der September-Session den KWO die Konzession erteilen, werden wir den Entscheid vor Gericht anfechten. Der Moorschutz gemäss unserer Bundesverfassung lässt die Mauererhöhung rechtlich nicht zu. Ausserdem steht die Grimselregion als Teil der Berner Hochalpen im Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung. Auch dieser Schutz genügt, das Grimselgebiet ungeschmälert zu erhalten.
Mit der Revision der Moorlandschaftsverordnung 2004 hat der Bundesrat die Grenze der Schutzzone um 27 Meter angehoben, um die Mauererhöhung von 23 Metern zu ermöglichen. Hat der Grimselverein da überhaupt eine rechtliche Handhabe?
Der Schutz gilt für die Moorlandschaft als Ganzes. Der Bundesrat hat hier eine Art «Lex KWO» geschaffen, um eine eventuelle Erhöhung zu ermöglichen – das ist nach unserer Ansicht verfassungswidrig. Wenn wir uns nicht gegen die Mauererhöhung wehren, steht der Moorschutz in der ganzen Schweiz auf dem Spiel. Die gesetzlichen Moorschutzperimeter sehen nämlich den heutigen Seespiegel als natürliche Grenzen vor und können nicht einfach nach Belieben geändert werden. Ich bin überzeugt, dass wir den Rechtsstreit gewinnen werden, hoffe aber, dass die KWO freiwillig auf die Mauererhöhung verzichten.
